Kommunen benötigen verlässliche Finanzplanung

Die finanzielle Situation der Kommunen stand im Mittelpunkt der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages, die im Vereinsheim von MainMusical e.V. in Klingenberg stattfand. Neben der Bewältigung immer weiter zunehmender Aufgaben müssen sich die Kommunen auch mit der Umsetzung der Grundsteuerreform befassen. Ab 01. Januar 2025 gilt das neue Bayerische Grundsteuergesetz.

Kreisvorsitzender Gerhard Rüth, Bürgermeister Markt Eschau, begrüßte als Fachreferenten den Stellvertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglied im Bayerischen Gemeindetag Direktor Georg Große - Verspohl. Dieser verdeutlichte in seinem Vortrag, dass sich die Finanzsituation in den kommenden Jahren für die Kommunen deutlich anspanne. Die Zunahme bei den Ausgaben könne nicht durch steigende Einnahmen kompensiert werden, so dass sich ein negativer Finanzierungssaldo ergebe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechne für 2024 mit einem Defizit bundesweit von 6,2 Milliarden Euro. Für 2027 wird ein Defizit von 14,4 Milliarden Euro erwartet. Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen verlagert. Dies betreffe Themen des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Energieversorgung, des Klimaschutzes, der Betreuung und Pflege im gemeindlichen Bereich, der medizinischen Versorgung, der Digitalisierung, der Wasserversorgung und des Schutzes vor Starkregenereignissen. Hinzu komme eine immer größer werdende Bürokratie und ein Fachkräftemangel in der Verwaltung. Dies führe dazu, dass es trotz Steuereinnahmen und staatlichem Finanzausgleich immer schwieriger werde, ausgeglichene Haushalte durch die Kommunen aufzustellen. Dadurch werde die Investitionstätigkeit weiter abnehmen und die Spielräume für freiwillige Aufgaben würden kleiner.

Neue Grundsteuerbescheide ab 2025
Zum 01. Januar 2025 tritt das neue Bayerische Grundsteuergesetz in Kraft. Das bedeutet, dass alle Kommunen noch im zweiten Halbjahr 2024 eine neue Grundsteuerhebesatzsatzung erlassen müssen. Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ist der Grundsteuermessbetrag, der von der Staatlichen Finanzverwaltung erlassen wird. Allerdings lägen noch nicht alle Messbescheide vor. Auch sei es in einigen Fällen fraglich, wie korrekt die Messbescheide seien. Das erschwere für die Kommunen den Erlass der Hebesatzsatzung. Auch sei zu beachten, dass die von der Bundes- und Landespolitik versprochene „aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform“ schwer umsetzbar sei.

Ehrenamt ist verlässlicher Partner für die Kommunen
Als verlässlichen Partner für die Kommunen bezeichnete Bürgermeister Gehard Rüth das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Kommunen. Dieses gelte es so gut wie möglich zu unterstützen. Um finanzielle Hilfe bat der Ökumenische Hospizverein Landkreis Miltenberg. Alois Sauer und Michael Völker stellten den Verein und dessen Aufgaben der Kreisversammlung vor. Im vergangenen Jahr seien 123 Personen beim Sterbeprozess begleitet worden. Diese Zahl werde 2024 wohl übertroffen werden. Allerdings reichten die finanziellen Mittel aus Spenden und Kostenbeiträgen der Krankenkassen nicht aus. Die Kommunen wurden daher um Unterstützung gebeten. Dies wurde von der Kreisversammlung zugesagt.

Begrüßt wurde auch das Projekt „Open-Sozial“, eine Initiative von der KAB Sozial & Gerecht. Carolin Straub und Bildungsreferent Joachim Straub berichteten von der geplanten Erstellung einer digitalen Ehrenamts-Börse. Mit dieser Plattform sollen Menschen neu motiviert werden für ein ehrenamtliches Engagement. Am Samstag, 19. Oktober findet in der Mittelmühle Bürgstadt eine Veranstaltung hierzu statt. Dabei wird die digitale Ehrenamts-Börse offiziell freigeschaltet.

Bürgermeister Bernd Kahlert, Miltenberg, bedauerte die Kündigung der Zweckvereinbarung für die Volkshochschulen Miltenberg und Erlenbach durch den Landkreis Miltenberg. Die Arbeit dieser wichtigen Bildungseinrichtungen werde nicht wertgeschätzt und dem gesetzlichen Bildungsauftrag nicht entsprochen. Die Kündigung bedeute außerdem eine weitere Finanzbelastung für die Kommunen welche diese zusätzlich zur erhöhten Kreisumlage an den Landkreis zu schultern hätten.  Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Becker, Erlenbach, werde ein entsprechendes Schreiben an die Landkreisverwaltung vorbereitet.