Neujahrswünsche von 1. Bürgermeister Gerhard Rüth

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes, zufriedenes, erfolgreiches und besonders gesundes neues Jahr 2024.

Das neue Jahr beginnt für das Gremium gleich mit einer wichtigen Veränderung. Erstmals tagte der Gemeinderat im Januar wieder im Rathaus. Eine wesentliche Veränderung ist, dass das Gremium jetzt wieder näher zusammensitzt. Die durch Corona bedingten Abstände sind weggefallen, die Raumgröße ist gegenüber der Elsavahalle auch kleiner. Ich hoffe, dass sich unser bisher gutes Arbeitsklima dadurch nicht verändert. Für mich ist das „Zusammenrücken“ im Eschauer Marktgemeinderat auch für die aktuelle Zeit ein „Symbol“ an die Bürgerinnen und Bürger. Denn Zusammenrücken, Zusammenhalten, Zusammenarbeiten sind in den aktuell schwierigen Zeiten mehr denn je notwendig. Die Arbeiten im Innenbereich sind weitestgehend abgeschlossen, im Außenbereich erfolgen die noch offenen Arbeiten baldmöglichst. 

Wenn wir auf die ersten Wochen des neuen Jahres blicken, waren diese geprägt von einer großen Welle der Unzufriedenheit und des Protestes. Auf unseren Straßen und in Berlin am Brandenburger Tor protestierten die Bauern, weil ihnen die Agrar-Subventionen gekürzt werden sollen. Hausärzte traten in Streik, weil die Ärzteschaft an der Bürokratie verzweifelt. Viel Kraft und Energie fließt in die Verwaltung und fehlt für die Kranken. Bahnreisende standen am Bahnsteig und wussten nicht, ob ihr Zug kommt. Das Jahr beginnt wie das alte Jahr endete, mit einem Streik. Es herrscht in vielen Bevölkerungsgruppen große Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation. Phasenweise scheint das ganze Land still zu stehen durch die Proteste der Bauern auf den Straßen. Ärzte denken darüber nach, ihre Praxen zu schließen. Lokführer weigern sich, ihre Züge zu fahren.

Doch ist das noch nicht alles. Die weiteren Krisen - der russische Überfall auf die Ukraine, die Energiekrise, die Inflation, die Eskalation in Nahost - all das kommt zusätzlich mit dazu. All das wirkt sich auf den Zustand und das Gemüt der Gesellschaft aus. Es kommt leider auch zu nicht akzeptablen Reaktionen. Ich erinnere z.B. an die Proteste Anfang des Jahres 2024 bei der Ankunft von Wirtschaftsminister Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttbeck nach einer privaten Reise. Dennoch muss die Politik – sowohl in Europa, im Bund und Land, als auch auf der kommunalen Ebene – diese Signale ernst nehmen und richtig reagieren, damit die aktuelle Stimmungslage nicht zum Normalfall wird. Es zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen Stadt und Land. Auf dem Land fühlen sich die Landwirte bevormundet durch eine von der Politik geschaffene Überfrachtung von Erwartungen an Tierwohl und Umweltschutz. Die Bauernschaft wird damit überfordert. Hinzu kommen Sparbeschlüsse, die den ländlichen Raum treffen, z.B. im Programm Agar- und Küstenschutz. Die Landbevölkerung hat wenig vom Deutschland-Ticket, muss es aber mitbezahlen. Gleichzeitig verteuert sich das Autofahren.

Die Unzufriedenheit äußert sich in Protest und birgt gerade die große Gefahr, dass dadurch extremistische politische Meinungen gestärkt werden. Wir haben in Deutschland in diesem Jahr Europawahlen und drei Landtagswahlen. Die Gefahr, dass gerade im Osten die AfD stark zulegen wird, ist gegeben.

Die Parteien müssen mit einer Neuausrichtung der Politik das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Sie müssen durch kluge Entscheidungen beweisen, dass sie Lösungen für die aktuellen Probleme haben und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Diese Verpflichtung obliegt auch uns in der Kommunalpolitik. Wir müssen unser Aufgabenspektrum in Eschau weiterhin konsequent und zielstrebig abarbeiten. 


Gerhard Rüth
1.Bürgermeister